Rechtliche Anfragen und Abuse-Meldungen werden grundsätzlich elektronisch über legal@layernode.de oder über die auf der LayerNode-Website bereitgestellten Meldewege bearbeitet.
Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.
Anfragen werden grundsätzlich per E-Mail bearbeitet. Die übliche Antwortzeit beträgt nach den veröffentlichten Anbieterangaben in der Regel bis zu 48 Stunden an Werktagen. Diese Angabe stellt keine garantierte Reaktionszeit und kein Service Level Agreement dar.
Die auf der Website bereitgestellten DSA- und TCO-VO-Meldeformulare sind für rechtliche Meldungen bestimmt und dienen nicht dem allgemeinen technischen Kundensupport.
1.3 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über insbesondere:
Webhosting und Webspace,
virtuelle private Server (VPS),
dedizierte Server,
Storage- und Backup-Dienste,
Domains und DNS-Dienstleistungen,
SSL-bezogene Dienstleistungen,
Lizenzen,
Managed Services,
Cloud- und Infrastrukturleistungen sowie
damit zusammenhängende Zusatzleistungen,
die unter der Marke LayerNode angeboten werden.
1.4 Verbraucher und Unternehmer
Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in einzelnen Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen wird.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.6 Vertragsbestandteile und Rangfolge
Die konkrete Leistungsbeschreibung, der gewählte Tarif, die bei der Bestellung angezeigten Preise, eine gegebenenfalls vereinbarte Vertragslaufzeit sowie ausdrücklich einbezogene Service-Level- oder Zusatzvereinbarungen sind Bestandteil des Vertrags.
Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
individuelle Vereinbarungen,
konkrete Leistungsbeschreibung bzw. Tarifbeschreibung,
gesonderte Service-Level- oder Zusatzvereinbarungen,
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solches gekennzeichnet ist.
2.2 Bestellung des Kunden
Mit Abschluss und Absenden des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählte Leistung ab.
Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und, soweit technisch vorgesehen, korrigieren.
2.3 Annahme
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter:
die Bestellung ausdrücklich bestätigt,
die bestellte Leistung bereitstellt,
Zugangsdaten übermittelt oder
mit der Erbringung der vereinbarten Leistung beginnt,
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
Eine rein automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern aus ihr nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht.
2.4 Ablehnung einer Bestellung
Der Anbieter kann eine Bestellung aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere wenn:
Kundendaten unvollständig, widersprüchlich oder offensichtlich unrichtig sind,
begründete Anhaltspunkte für Betrug, Missbrauch oder eine rechtswidrige Nutzung bestehen,
der Kunde bereits erheblich gegen Vertragspflichten verstoßen hat,
erforderliche technische Kapazitäten nicht verfügbar sind oder
rechtliche, regulatorische, sicherheitsbezogene oder sanktionsrechtliche Gründe der Bereitstellung entgegenstehen.
2.5 Vertragstext
Der Vertragstext und diese AGB werden dem Kunden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf einem dauerhaften Datenträger oder in einer sonst gesetzlich zulässigen Form zur Verfügung gestellt.
3. Leistungsumfang
3.1 Maßgebliche Leistungsbeschreibung
Art und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich aus dem gewählten Tarif und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung.
3.2 Mögliche Leistungsbestandteile
Je nach Tarif können insbesondere folgende Leistungen enthalten sein:
Speicherplatz,
Rechenleistung,
virtuelle oder dedizierte Serversysteme,
Netzwerk- und IP-Ressourcen,
Domainregistrierung und Domainverwaltung,
DNS-Dienste,
Datenbanken,
E-Mail-Funktionen,
Administrationsoberflächen,
SSL-bezogene Leistungen,
Storage- und Backup-Funktionen,
Monitoring,
Wartung,
Lizenzen,
Managed Services und
technische Unterstützungsleistungen.
3.3 Kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Suchmaschinenplatzierung, keine bestimmte Besucherzahl und keine ununterbrochene Erreichbarkeit von 100 Prozent.
Garantierte Verfügbarkeiten ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder einer ausdrücklich vereinbarten Service-Level-Vereinbarung.
3.4 Technischer Standard
Der Anbieter erbringt die Leistungen nach dem bei Vertragsschluss für die jeweilige Leistung angemessenen technischen Standard und im Rahmen der vereinbarten Kapazitäten.
3.5 Technisch nutzbare Ressourcen
Angaben zu Speicherplatz, Arbeitsspeicher, Rechenleistung, Datenverkehr und sonstigen Ressourcen beziehen sich auf die technisch nutzbare Kapazität.
Ein geringfügiger Anteil kann insbesondere durch Dateisysteme, Virtualisierung, Verwaltungsdaten, Protokolle, Sicherheitsmechanismen oder technische Reserven beansprucht werden.
3.6 Unmanaged Services
Leistungen, die nicht ausdrücklich als „Managed“, „verwaltet“ oder vergleichbar bezeichnet werden, werden grundsätzlich als unmanaged bereitgestellt.
Bei unmanaged Leistungen ist der Kunde insbesondere selbst verantwortlich für:
Betriebssystem- und Softwarekonfiguration,
Updates und Sicherheitspatches,
Zugriffs- und Rechteverwaltung,
Firewall- und Netzwerkkonfiguration,
Anwendungen und Skripte,
Datensicherungen, soweit kein Backup gebucht wurde, und
die Absicherung seiner eigenen Dienste.
3.7 Einsatz von Vorleistungserbringern und Drittinfrastruktur
Der Anbieter darf zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen geeignete Rechenzentren, Netzbetreiber, Hardwareanbieter, Registrare, Infrastruktur- und sonstige Vorleistungserbringer einsetzen.
Hierdurch wird die Stellung des Anbieters als Vertragspartner des Kunden nicht berührt. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter bleiben unberührt.
Der Anbieter ist berechtigt, eingesetzte Vorleistungserbringer oder technische Standorte zu wechseln, soweit dadurch die vereinbarte Leistung nicht wesentlich zum Nachteil des Kunden verändert wird und gesetzliche Informations- oder Zustimmungsrechte eingehalten werden.
4. Bereitstellung, Wartung und Verfügbarkeit
4.1 Bereitstellung
Die Bereitstellung erfolgt innerhalb des im Bestellprozess oder in der Leistungsbeschreibung angegebenen Zeitraums.
Verzögerungen, die insbesondere auf erforderliche Identitäts- oder Sicherheitsprüfungen, fehlende Kundendaten, Registrierungsstellen, Rechenzentren, Zahlungsdienstleister oder sonstige Dritte zurückzuführen sind, können die Bereitstellungszeit angemessen verlängern.
4.2 Wartungsarbeiten
Der Anbieter darf Wartungs-, Sicherheits-, Migrations- und Aktualisierungsarbeiten durchführen, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder sicheren Betrieb erforderlich oder sachlich gerechtfertigt sind.
Planbare Arbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen möglichst gering bleiben.
4.3 Vorübergehende Einschränkungen
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:
notwendige Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen,
Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters,
Ausfälle von Netzen, Rechenzentren, Registrierungsstellen oder sonstigen Drittanbietern,
DDoS-Angriffe und sonstige Angriffe auf die Infrastruktur,
Maßnahmen zur Abwehr konkreter Sicherheitsgefahren,
technische Notfälle oder
höhere Gewalt.
4.4 Verfügbarkeit
Soweit in der jeweiligen Tarif- oder Leistungsbeschreibung keine bestimmte Verfügbarkeit ausdrücklich als garantiert bezeichnet wird, besteht keine garantierte Mindestverfügbarkeit.
4.5 Zielverfügbarkeit für VPS-Dienste
Für VPS-Dienste strebt der Anbieter eine durchschnittliche Verfügbarkeit der von ihm verantworteten Hosting- und Netzwerkinfrastruktur von 99,0 % im Monatsmittel an.
Bei dieser Angabe handelt es sich um einen unverbindlichen Zielwert und nicht um eine garantierte Mindestverfügbarkeit oder ein verbindliches Service Level Agreement, sofern in der jeweiligen Tarifbeschreibung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Als verfügbar gilt die Leistung, wenn die dem VPS zugrunde liegende, vom Anbieter verantwortete Virtualisierungs- und Netzwerkinfrastruktur grundsätzlich betriebsbereit und über das öffentliche Netzwerk erreichbar ist.
Bei der Betrachtung der Verfügbarkeit werden insbesondere nicht als vom Anbieter zu vertretende Nichtverfügbarkeit berücksichtigt:
Störungen, die ausschließlich durch Betriebssysteme, Software, Konfigurationen, Firewallregeln, Anwendungen oder sonstige Einstellungen des Kunden verursacht werden,
vom Kunden veranlasste Neustarts, Abschaltungen, Neuinstallationen oder sonstige Eingriffe,
Sperrungen oder Beschränkungen aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen diese AGB oder die AUP,
notwendige Maßnahmen zur Abwehr einer konkreten und erheblichen Sicherheitsgefahr, soweit die Ursache nicht vom Anbieter zu vertreten ist,
Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einfluss- und Verantwortungsbereichs des Anbieters.
Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten können die Verfügbarkeit vorübergehend beeinträchtigen.
Der Zielwert bezieht sich nicht auf eine bestimmte Latenz, Datenübertragungsrate, Rechenleistung einzelner Anwendungen oder die fehlerfreie Funktion vom Kunden betriebener Software, sofern eine solche Eigenschaft nicht ausdrücklich zugesichert wurde.
Der Kunde soll eine länger andauernde, von ihm festgestellte Nichterreichbarkeit unverzüglich melden und dem Anbieter die zur Prüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
Aus einer Unterschreitung des unverbindlichen Zielwerts von 99,0 % entsteht für sich allein kein pauschaler Anspruch auf Servicegutschriften oder sonstige vertraglich vereinbarte Kompensationen.
Zwingende gesetzliche Mängel-, Minderungs-, Schadensersatz-, Kündigungs- und sonstige Rechte des Kunden bleiben unberührt.
4.6 Gesetzliche Rechte
Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bei nicht, verspätet oder mangelhaft erbrachten Leistungen bleiben unberührt.
5. Domains
5.1 Vermittlung
Bei Domainleistungen vermittelt der Anbieter die Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain gegenüber der zuständigen Registrierungsstelle oder einem zwischengeschalteten Registrar.
5.2 Keine Garantie der Verfügbarkeit
Der Anbieter kann nicht garantieren, dass eine gewünschte Domain verfügbar ist oder dauerhaft registriert werden kann.
Die endgültige Vergabe und Aufrechterhaltung einer Domain richtet sich nach den Vorgaben der jeweils zuständigen Registrierungsstelle bzw. des Registrars.
5.3 Ergänzende Registrierungsbedingungen
Ergänzend gelten die Registrierungsbedingungen und Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstelle und gegebenenfalls des eingesetzten Registrars.
5.4 Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert, dass:
die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt,
die Registrierung nicht zu rechtswidrigen Zwecken erfolgt und
sämtliche für die Registrierung erforderlichen Angaben richtig und aktuell sind.
5.5 Aktualisierung von Kontaktdaten
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner für die Domainverwaltung relevanten Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen bzw. im Kundenkonto zu aktualisieren.
5.6 Technische und administrative Maßnahmen
Der Anbieter darf die notwendigen technischen und administrativen Maßnahmen durchführen, die für Registrierung, Verlängerung, Übertragung oder Löschung einer Domain erforderlich sind.
5.7 Vertragsende und Domaintransfer
Bei Vertragsende ist der Kunde dafür verantwortlich, einen gewünschten Domaintransfer rechtzeitig einzuleiten.
Gesetzliche sowie von Registrierungsstellen oder Registraren vorgegebene Fristen bleiben unberührt.
6. Allgemeine Pflichten des Kunden
6.1 Richtige Angaben
Der Kunde muss bei Bestellung und während der Vertragslaufzeit vollständige und richtige Angaben machen und diese aktuell halten.
6.2 Zugangsdaten
Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel, Recovery-Codes und sonstige Authentifizierungsinformationen sind geheim zu halten und angemessen vor Zugriffen Dritter zu schützen.
6.3 Sicherheitsvorfälle
Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er einen unbefugten Zugriff, einen Verlust von Zugangsdaten oder eine sonstige relevante Sicherheitsverletzung feststellt.
6.4 Verantwortung für eigene Systeme
Der Kunde ist im Rahmen seines Verantwortungsbereichs für sämtliche Inhalte, Programme, Konfigurationen und Aktivitäten verantwortlich, die er oder von ihm autorisierte Personen über die bereitgestellten Leistungen vornehmen.
6.5 Rücksichtnahme auf Infrastruktur und andere Kunden
Der Kunde darf Ressourcen nicht in einer Weise nutzen, die andere Kunden, Systeme, Netze oder Dienste unverhältnismäßig beeinträchtigt oder die Sicherheit bzw. Stabilität der Infrastruktur gefährdet.
6.6 Erforderliche Rechte und Genehmigungen
Der Kunde muss die für seine Nutzung erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen und behördlichen Genehmigungen selbst einholen und während der Nutzung aufrechterhalten.
6.7 Softwarepflege
Der Kunde ist verpflichtet, von ihm eingesetzte Software, Skripte, Content-Management-Systeme, Plugins und sonstige Komponenten angemessen zu aktualisieren und abzusichern, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich Bestandteil eines gebuchten Managed Service ist.
7. Datensicherungen
7.1 Automatische VPS-Sicherungen
Der Anbieter erstellt für VPS-Systeme grundsätzlich zweimal täglich automatische Sicherungen des jeweiligen VPS-Systems, soweit in der konkreten Tarifbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist.
Es werden jeweils die zwei zuletzt erfolgreich erstellten Sicherungsstände vorgehalten. Wird eine weitere erfolgreiche Sicherung erstellt, wird der jeweils älteste der zuvor vorhandenen Sicherungsstände im Rahmen des automatisierten Rotationsverfahrens gelöscht bzw. überschrieben.
Eine längerfristige Archivierung oder Aufbewahrung weiterer historischer Sicherungsstände ist nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Tarifs oder einer gesonderten Vereinbarung ist.
7.2 Zweck und Umfang der automatischen Sicherungen
Die automatischen Sicherungen dienen insbesondere dazu, im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen der vorhandenen Sicherungsstände des VPS wiederherstellen zu können.
Die Sicherungen stellen keine revisionssichere Archivierung und keine Garantie dafür dar, dass zu jedem Zeitpunkt ein bestimmter Datenstand wiederhergestellt werden kann.
Soweit gesetzlich zulässig, wird keine Garantie übernommen, dass jede einzelne Sicherung in jedem Einzelfall vollständig, konsistent, fehlerfrei oder technisch wiederherstellbar ist. Zwingende gesetzliche Mängel- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
7.3 Eigene Datensicherungen des Kunden
Ungeachtet der vom Anbieter erstellten automatischen VPS-Sicherungen bleibt der Kunde dafür verantwortlich, für wichtige, geschäftskritische oder nicht ohne Weiteres wiederbeschaffbare Daten eigene, unabhängige Sicherungskopien anzufertigen.
Solche kundeneigenen Sicherungskopien sollen außerhalb des jeweiligen produktiven VPS und nach Möglichkeit außerhalb derselben vom Anbieter bereitgestellten Infrastruktur aufbewahrt werden.
Der Kunde soll sich bei Daten, deren Verlust erhebliche Folgen hätte, nicht ausschließlich auf die automatischen Sicherungen des Anbieters verlassen.
7.4 Wiederherstellung
Eine Wiederherstellung erfolgt aus einem der zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Sicherungsstände und nur im Rahmen der technisch verfügbaren Möglichkeiten.
Soweit die Wiederherstellung nicht bereits Bestandteil des gebuchten Tarifs ist, kann sie eine gesondert zu vergütende Zusatzleistung darstellen. Etwaige Kosten müssen dem Kunden vor Beauftragung transparent mitgeteilt werden.
7.5 Zusätzliche Backup-Leistungen
Soweit ein Tarif ausdrücklich weitere Wiederherstellungspunkte, abweichende Sicherungsintervalle, längere Aufbewahrungsfristen oder sonstige zusätzliche Backup-Leistungen umfasst, ergeben sich deren Umfang und Bedingungen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
7.6 Prüfung wiederhergestellter Daten
Nach einer Wiederherstellung soll der Kunde die wiederhergestellten Daten zeitnah auf Vollständigkeit, Aktualität und Funktionsfähigkeit überprüfen.
8. Acceptable Use Policy (AUP)
8.1 Geltungsbereich der AUP
Diese AUP gilt für sämtliche von LayerNode bereitgestellten Hosting-, Server-, Domain-, Storage-, Cloud- und Managed-Dienstleistungen.
Sie gilt für den Kunden sowie für Personen, denen der Kunde unmittelbar oder mittelbar Zugriff auf die Leistungen ermöglicht.
Der Kunde muss im Rahmen des Zumutbaren sicherstellen, dass von ihm autorisierte Nutzer diese AUP einhalten.
8.2 Zulässige Nutzung
Die Leistungen dürfen für rechtmäßige private oder geschäftliche Zwecke innerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs verwendet werden.
Hierzu gehören insbesondere:
rechtmäßige Websites und Webanwendungen,
Datenbanken und Entwicklungsumgebungen,
Speicherung und Verarbeitung eigener oder rechtmäßig nutzbarer Daten,
E-Mail- und Kommunikationsdienste im tariflich vorgesehenen Umfang,
Serveranwendungen und APIs sowie
sonstige Anwendungen, die weder gegen Gesetze noch gegen Rechte Dritter oder diese AUP verstoßen.
8.3 Rechtskonformität und Sanktionen
Der Kunde muss sämtliche auf seine Nutzung anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben beachten.
Die Leistungen dürfen insbesondere nicht genutzt werden:
unter Verstoß gegen anwendbare Sanktions-, Embargo- oder Exportkontrollvorschriften,
zur Umgehung gesetzlicher Handels- oder Zahlungsbeschränkungen oder
für gesetzlich untersagte Geschäfte oder Dienstleistungen.
Bei sachlich begründetem Anlass kann der Anbieter geeignete Nachweise zur Identität, zur Berechtigung der Nutzung, zu erforderlichen Genehmigungen oder zur Rechtmäßigkeit einer konkreten Nutzung verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig und verhältnismäßig ist.
8.4 Verbotene Inhalte und Aktivitäten
Untersagt sind insbesondere:
rechtswidrige Inhalte oder rechtswidrige Handlungen;
Darstellungen, Förderung oder Erleichterung sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs von Kindern;
strafbare extremistische oder terroristische Inhalte sowie die Unterstützung verbotener Organisationen;
strafbare Aufrufe zu Gewalt, konkrete Bedrohungen oder rechtswidrige Hassinhalte;
Betrug, Täuschung, Identitätsmissbrauch und Phishing;
Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten, Geschäftsgeheimnissen, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter;
Verbreitung oder Betrieb von Schadsoftware, Ransomware, Trojanern, Spyware, Botnet-Software oder vergleichbarem schädlichem Code;
unbefugtes Eindringen oder der Versuch des Eindringens in Systeme, Konten oder Netzwerke;
nicht autorisierte Sicherheitsprüfungen, Portscans, Schwachstellenscans, Exploit-Versuche oder Passwortangriffe gegen Systeme Dritter;
Denial-of-Service- oder Distributed-Denial-of-Service-Angriffe sowie deren Vorbereitung, Unterstützung oder Steuerung;
unbefugtes Abfangen, Ausspähen oder Manipulieren fremder Daten oder Kommunikation;
Versand unerwünschter Massenkommunikation oder Spam ohne erforderliche Rechtsgrundlage;
Betrieb offener Mail-Relays, offener Proxys oder vergleichbarer Dienste, die ohne angemessene Zugriffskontrolle für Missbrauch durch beliebige Dritte offenstehen;
unzulässige Manipulation von Absenderdaten, technischen Headern oder Identifikationsmerkmalen;
Umgehung technischer Schutz-, Tarif-, Sicherheits- oder Ressourcenbegrenzungen;
Nutzungen, die Stabilität, Integrität oder Sicherheit der Systeme des Anbieters oder Dritter konkret gefährden;
Speicherung oder Verbreitung rechtswidrig erlangter Zugangsdaten, Zahlungsdaten oder personenbezogener Daten;
Nutzungen, die geeignet sind, IP-Adressen, Domains oder Infrastruktur des Anbieters auf einschlägige Sperrlisten zu bringen oder erhebliche Reputations- oder Sicherheitsrisiken zu verursachen.
Legitime Sicherheitsforschung, Pentests oder vergleichbare Prüfungen sind nur zulässig, wenn der Kunde hierzu berechtigt ist und die Prüfung nicht gegen Rechte Dritter oder gesonderte Vorgaben des Anbieters verstößt.
8.5 Zustimmungsbedürftige oder besonders risikoreiche Nutzungen
Folgende Nutzungen bedürfen, soweit nicht bereits ausdrücklich im gebuchten Tarif vorgesehen, grundsätzlich der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters:
öffentlich zugängliche VPN-, Proxy-, Tor- oder Anonymisierungsdienste,
Massenversand von E-Mails oder sonstiger Nachrichten,
öffentliche Filesharing-, Dateiablage- oder Downloadplattformen,
Kryptowährungs-Mining oder vergleichbare dauerhaft besonders rechenintensive Prozesse,
regulierte Finanz-, Zahlungs-, Anlage-, Kredit- oder Kryptowerte-Dienstleistungen,
Glücksspiel-, Wett- oder vergleichbare regulierte Dienste,
Vertrieb regulierter Arzneimittel, Betäubungsmittel, Waffen oder vergleichbarer regulierter Produkte,
Verarbeitung besonders sensibler Gesundheits-, Biometrie- oder Identitätsdaten, wenn der gebuchte Dienst hierfür nicht ausdrücklich vorgesehen ist,
sonstige Aktivitäten mit objektiv erhöhtem Risiko von Betrug, Missbrauch, Rechtsverletzungen oder behördlichen Maßnahmen.
Eine Zustimmung kann mit technischen, organisatorischen oder vertraglichen Auflagen verbunden werden.
8.6 Verantwortung für autorisierte Dritte
Gewährt der Kunde Dritten Zugriff, hat er angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und bekannt gewordenen Missbrauch unverzüglich zu unterbinden.
Eine Verantwortlichkeit besteht nur im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Zurechnung.
8.7 Ressourcenmissbrauch
Eine Nutzung kann als Ressourcenmissbrauch behandelt werden, wenn sie dauerhaft oder wiederholt ein Maß erreicht, das den vereinbarten Tarif erheblich überschreitet, technische Schutzmechanismen umgeht oder andere Kunden bzw. Systeme konkret beeinträchtigt.
Soweit keine unmittelbare Gefahr besteht, kann der Anbieter dem Kunden zunächst Gelegenheit geben, die Nutzung zu reduzieren, technisch anzupassen oder in einen geeigneteren Tarif zu wechseln.
Bei unmittelbarer Gefahr für Systeme, Daten, Netze oder andere Kunden darf der Anbieter die betroffene Nutzung vorläufig begrenzen oder sperren.
9. DSA-, Abuse- und Moderationsverfahren
9.1 Keine allgemeine Überwachungspflicht
Der Anbieter führt keine allgemeine Vorabkontrolle sämtlicher von Kunden gespeicherter oder übertragener Inhalte durch und ist nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass allgemein nach rechtswidrigen Tätigkeiten zu forschen.
Gesetzliche Pflichten zur Reaktion auf konkrete Hinweise, Anordnungen oder bekannte rechtswidrige Inhalte bleiben unberührt.
9.2 DSA-Kontaktstelle
Für elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) steht insbesondere folgende Kontaktadresse zur Verfügung:
legal@layernode.de
Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.
Diese Kontaktstelle kann im gesetzlich vorgesehenen Umfang insbesondere von zuständigen Behörden, Organen der Europäischen Union, Kunden und sonstigen Empfängern der Dienste genutzt werden.
9.3 Notice-and-Action-Verfahren für rechtswidrige Inhalte
Meldungen zu mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten können über das auf der Seite
https://layernode.de/de/imprint
bereitgestellte „Meldung nach DSA“-Formular eingereicht werden.
Eine Meldung sollte insbesondere enthalten:
eine nachvollziehbare Begründung, weshalb der gemeldete Inhalt als rechtswidrig angesehen wird,
die genaue elektronische Fundstelle, insbesondere URL, Domain, IP-Adresse oder eine vergleichbare eindeutige Identifikation,
soweit erforderlich zusätzliche Informationen, die eine Identifikation des konkreten Inhalts ermöglichen,
Name und elektronische Kontaktmöglichkeit der meldenden Person, soweit gesetzlich erforderlich oder sinnvoll, sowie
die nach dem Formular vorgesehene Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.
Hinreichend konkrete Meldungen werden zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich geprüft.
Soweit eine elektronische Kontaktmöglichkeit angegeben wurde, wird der Eingang einer hinreichenden DSA-Meldung im gesetzlich vorgesehenen Umfang bestätigt und die meldende Person über die getroffene Entscheidung sowie vorhandene Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsmöglichkeiten informiert.
9.4 TCO-VO-Meldungen und Entfernungsanordnungen
Für die Übermittlung einer Entfernungsanordnung bzw. einer Meldung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2021/784 über terroristische Online-Inhalte stellt LayerNode auf
https://layernode.de/de/imprint
einen gesonderten „Meldung nach TCO-VO“-Meldeweg bereit.
Das dort bereitgestellte Verfahren kann insbesondere die Übermittlung der Entfernungsanordnung als PDF sowie erforderlicher Kontaktdaten vorsehen.
9.5 Rechtliche Anfragen und Abuse-Meldungen
Sonstige rechtliche Hinweise und Abuse-Meldungen können an legal@layernode.de übermittelt werden.
Die vorgenannten Meldewege sind nicht für allgemeinen technischen Support bestimmt.
9.6 Prüfung und Moderationsmaßnahmen
Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß darf der Anbieter im gesetzlich zulässigen und verhältnismäßigen Umfang insbesondere:
technische Protokolle und Sicherheitsereignisse auswerten,
vom Kunden sachlich erforderliche Auskünfte oder Nachweise verlangen,
betroffene Systeme oder Inhalte technisch untersuchen,
schädliche Prozesse stoppen,
Netzwerkverbindungen, Ports oder Funktionen beschränken,
betroffene Daten zur Beweissicherung vorübergehend sichern und
mit zuständigen Behörden, Registrierungsstellen, Rechenzentren oder Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten.
Eine allgemeine Pflicht zur Inhaltsüberwachung wird hierdurch nicht begründet.
9.7 Automatisierte technische Schutzmechanismen
Der Anbieter darf automatisierte technische Mechanismen einsetzen, soweit dies für Netzwerksicherheit, Spam- und Missbrauchsabwehr, DDoS-Abwehr, Malware-Erkennung, Ressourcensteuerung oder vergleichbare technische Schutzmaßnahmen erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Solche Mechanismen können insbesondere temporäre technische Beschränkungen auslösen.
Soweit eine dauerhafte oder erhebliche Beschränkung auf einem Verstoß gegen diese AGB oder auf mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten beruht und keine sofortige Maßnahme zwingend erforderlich ist, wird die Entscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls geprüft.
9.8 Maßnahmen bei Verstößen
Abhängig von Art, Schwere, Dauer, Dringlichkeit und Wiederholungsgefahr kann der Anbieter insbesondere:
den Kunden informieren oder verwarnen,
eine angemessene Frist zur Beseitigung des Verstoßes setzen,
einzelne Ports, Anwendungen, Inhalte oder Funktionen begrenzen,
den Zugriff auf einzelne Inhalte beschränken,
offensichtlich schädliche oder rechtswidrige Inhalte sperren oder entfernen, soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist,
den betroffenen Dienst vorübergehend sperren,
ein Kundenkonto vorübergehend deaktivieren,
IP-Adressen oder Domains technisch isolieren,
den Vertrag ordentlich oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen außerordentlich kündigen,
gesetzlich vorgeschriebene Meldungen an Behörden vornehmen und
erforderliche Informationen und Beweismittel sichern.
Die Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des konkreten Risikos und der berechtigten Interessen des Kunden verhältnismäßig sein.
9.9 Gelegenheit zur Stellungnahme
Soweit keine unmittelbare Sicherheitsgefahr, kein schwerwiegender Missbrauch, keine offensichtliche erhebliche Rechtsverletzung und keine entgegenstehende gesetzliche oder behördliche Vorgabe besteht, erhält der betroffene Kunde grundsätzlich eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe.
Bei akuten Sicherheitsgefahren, Phishing, Schadsoftware, Angriffen, schwerwiegenden Straftaten, Gefährdungen Dritter oder vergleichbaren dringenden Fällen darf der Anbieter unverzüglich handeln.
9.10 Begründung erheblicher Einschränkungen
Soweit der Anbieter aufgrund mutmaßlich rechtswidriger Inhalte oder aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB Inhalte entfernt oder sperrt, die Leistung ganz oder teilweise aussetzt bzw. beendet oder ein Kundenkonto sperrt bzw. beendet, erhält der betroffene Kunde im gesetzlich vorgesehenen Umfang eine klare und konkrete Begründung.
Diese kann insbesondere enthalten:
Art, Umfang und gegebenenfalls Dauer der Maßnahme,
die maßgeblichen tatsächlichen Umstände,
gegebenenfalls den Hinweis, dass eine externe Meldung Auslöser der Prüfung war,
gegebenenfalls den Einsatz automatisierter technischer Mittel,
die maßgebliche gesetzliche oder vertragliche Grundlage und
verfügbare Möglichkeiten zur Überprüfung oder Rechtsverfolgung.
Gesetzliche Ausnahmen von einer Informations- oder Begründungspflicht bleiben unberührt.
9.11 Überprüfung einer Entscheidung
Der Kunde kann eine Überprüfung einer ihn betreffenden Moderations-, Abuse- oder Sperrentscheidung über legal@layernode.de verlangen.
Zwingende gesetzliche Rechtsbehelfe und Beschwerdemöglichkeiten bleiben unberührt.
10. Preise und Zahlungsbedingungen
10.1 Preise
Es gelten die bei Abschluss der Bestellung angezeigten Preise.
Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit Umsatzsteuer anfällt.
10.2 Abrechnungszeitraum
Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem gewählten Tarif monatlich, jährlich oder für einen sonst ausdrücklich vereinbarten Abrechnungszeitraum.
10.3 Fälligkeit
Wiederkehrende Entgelte sind grundsätzlich zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig, sofern im Tarif oder in der Rechnung nichts Abweichendes angegeben ist.
10.4 Zahlungsmittel
Der Kunde ist für ausreichende Deckung des gewählten Zahlungsmittels und die Richtigkeit seiner Zahlungsdaten verantwortlich.
10.5 Fehlgeschlagene Zahlungen
Schlägt eine Zahlung aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund fehl, kann der Anbieter die tatsächlich entstandenen, erforderlichen und angemessenen Rücklastschrift- oder vergleichbaren Fremdkosten verlangen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
10.6 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter mahnen und eine angemessene Zahlungsfrist setzen.
Gesetzliche Ansprüche auf Verzugszinsen und Ersatz weiterer Verzugsschäden bleiben unberührt.
10.7 Sperrung bei Zahlungsverzug
Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist kann der Anbieter die betroffene Leistung angemessen beschränken oder vorübergehend sperren, soweit dies unter Berücksichtigung insbesondere der Höhe und Dauer des Rückstands sowie der Auswirkungen auf den Kunden verhältnismäßig ist.
10.8 Preisänderungen
Preisänderungen während einer vereinbarten Mindestlaufzeit erfolgen nur:
mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder
soweit hierfür eine wirksame gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht.
Zwingende Informations- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
11. Kundenkonto und Guthaben
11.1 Guthabenfunktion
Soweit LayerNode eine Guthabenfunktion bereitstellt, kann der Kunde sein Kundenkonto mit einem Geldbetrag aufladen.
Das entgeltlich erworbene Guthaben dient als Vorauszahlung für Leistungen des Anbieters.
Es wird nicht verzinst, ist grundsätzlich nicht auf andere Kundenkonten übertragbar und kann nicht als allgemeines Zahlungsmittel gegenüber Dritten verwendet werden.
11.2 Verwendung des Guthabens
Vorhandenes Guthaben kann nach Maßgabe der technischen Ausgestaltung des Kundenkontos mit fälligen Entgelten für LayerNode-Leistungen verrechnet werden.
Der Anbieter darf vorhandenes Guthaben mit fälligen und durchsetzbaren Forderungen gegen den Kunden verrechnen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
11.3 Auszahlung während eines aktiven Kundenkontos
Während eines aktiven Kundenkontos besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige freiwillige Barauszahlung oder Rücküberweisung von Guthaben, soweit nicht zwingende gesetzliche Ansprüche bestehen oder der Anbieter eine Auszahlung ausdrücklich anbietet.
Dies lässt die Regelung zur Erstattung entgeltlich erworbenen Restguthabens bei endgültiger Kontobeendigung nach Ziffer 11.5 unberührt.
11.4 Hinweis bei Guthabenaufladungen
Vor Abschluss einer Guthabenaufladung soll der Kunde transparent darüber informiert werden, dass:
das Guthaben zur Bezahlung von Leistungen des Anbieters bestimmt ist,
es während eines aktiven Kontos grundsätzlich nicht frei auszahlbar ist und
für die endgültige Beendigung des Kundenkontos Ziffer 11.5 gilt.
Soweit für eine konkrete Aufladung eine gesonderte Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
11.5 Entgeltlich erworbenes Restguthaben bei Kontobeendigung
Bei endgültiger Beendigung des Kundenkontos wird noch vorhandenes entgeltlich erworbenes Restguthaben nach Abzug fälliger und durchsetzbarer Forderungen des Anbieters grundsätzlich erstattet.
Die Erstattung kann auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel oder, soweit dies nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, auf ein vom Kunden benanntes geeignetes Konto erfolgen.
Der Anbieter darf vor einer Auszahlung angemessene Maßnahmen zur Identitäts-, Missbrauchs- und Zahlungsprüfung durchführen, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Zwingende gesetzliche Rückzahlungs- und Erstattungsansprüche bleiben unberührt.
11.6 Bonus- und Aktionsguthaben
Unentgeltlich gewährtes Bonus-, Affiliate-, Empfehlungs-, Aktions- oder Kulanzguthaben ist nicht auszahlbar.
Es kann an eine zuvor transparent mitgeteilte Gültigkeitsdauer oder sonstige Aktionsbedingungen gebunden werden.
Soweit bei Gewährung nichts Abweichendes vereinbart wurde, verfällt verbleibendes unentgeltliches Bonus- oder Aktionsguthaben mit der endgültigen Löschung des Kundenkontos.
11.7 Rückbuchungen und fehlerhafte Gutschriften
Wird eine zur Guthabenaufladung verwendete Zahlung zurückgebucht, storniert, erfolgreich angefochten oder nicht endgültig ausgeführt, darf der Anbieter die entsprechende Gutschrift rückgängig machen.
Dasselbe gilt für offensichtlich fehlerhafte oder doppelte Gutschriften.
Wurde das betreffende Guthaben bereits verwendet, bleibt der Kunde zur Begleichung des dadurch entstandenen offenen Betrags verpflichtet, soweit ein entsprechender Zahlungsanspruch besteht.
11.8 Gesetzliche Ansprüche
Zwingende gesetzliche Widerrufs-, Minderungs-, Schadensersatz-, Rückzahlungs- und Erstattungsansprüche bleiben durch die Guthabenregelungen unberührt.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif und den Angaben im Bestellvorgang.
12.2 Verträge ohne Mindestlaufzeit
Verträge ohne Mindestlaufzeit können mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern im Tarif keine kürzere Frist vorgesehen ist oder zwingendes Recht eine kürzere Frist verlangt.
12.3 Verbraucherverträge mit Mindestlaufzeit
Bei Verbraucherverträgen darf eine in AGB vereinbarte anfängliche Mindestlaufzeit höchstens 24 Monate betragen.
Die Kündigungsfrist zum Ende einer Mindestlaufzeit beträgt bei Verbraucherverträgen höchstens einen Monat.
12.4 Verlängerung von Verbraucherverträgen
Wird ein Verbrauchervertrag mit Mindestlaufzeit nicht rechtzeitig gekündigt und verlängert er sich aufgrund einer vertraglichen Regelung, erfolgt die Verlängerung auf unbestimmte Zeit, soweit gesetzlich nichts anderes zulässig ist.
Nach der Verlängerung kann der Verbraucher den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
12.5 Unternehmer
Gegenüber Unternehmern richten sich Laufzeit und Kündigungsfrist nach dem vereinbarten Tarif. Fehlt eine abweichende Vereinbarung, gelten die Ziffern 12.2 bis 12.4 entsprechend, soweit sie ihrem Inhalt nach anwendbar sind.
12.6 Form und Kündigungsfunktion
Die Kündigung kann mindestens in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden, soweit keine noch einfachere vertragliche Möglichkeit bereitgestellt wird.
Soweit LayerNode Verbrauchern über eine Website den Abschluss eines kündbaren Dauerschuldverhältnisses ermöglicht und § 312k BGB anwendbar ist, stellt LayerNode die gesetzlich erforderliche Kündigungsfunktion auf der Website bereit.
12.7 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund für den Anbieter kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde:
die Leistungen für schwerwiegende rechtswidrige oder schädliche Aktivitäten nutzt,
trotz Abmahnung wiederholt erheblich gegen die AUP verstößt,
erhebliche Sicherheitsgefahren verursacht,
bei Vertragsschluss vorsätzlich falsche Identitäts- oder Zahlungsdaten verwendet,
mit wesentlichen Zahlungen in Verzug ist und eine erforderliche Nachfrist erfolglos abgelaufen ist oder
erforderliche Genehmigungen bzw. rechtliche Voraussetzungen für seine Nutzung nicht besitzt.
12.8 Abmahnung und Abhilfe
Vor einer außerordentlichen Kündigung erhält der Kunde grundsätzlich Gelegenheit zur Abhilfe, soweit eine Abmahnung oder Fristsetzung nicht aufgrund der Schwere des Verstoßes, einer unmittelbaren Gefahr, besonderer Umstände oder gesetzlicher Vorgaben entbehrlich ist.
13. Folgen der Vertragsbeendigung
13.1 Ende des Zugriffs
Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung endet der Zugriff auf die betroffenen Leistungen, soweit nicht eine Übergangsfrist vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
13.2 Datensicherung durch den Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Inhalte rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern und erforderliche Domaintransfers einzuleiten.
13.3 Datenlöschung
Soweit gesetzlich zulässig, darf der Anbieter Kundendaten nach Vertragsende löschen.
Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt.
13.4 Keine automatische Wiederherstellungspflicht
Eine weitere Aufbewahrung oder spätere Wiederherstellung von Daten nach Vertragsende wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
13.5 Kurzfristige Sperrung oder außerordentliche Beendigung
Im Fall einer kurzfristigen außerordentlichen Sperrung oder Vertragsbeendigung wird dem Kunden, soweit rechtlich und technisch vertretbar, eine angemessene Möglichkeit zur Sicherung eigener Daten eingeräumt.
Dies gilt nicht, soweit Sicherheitsgefahren, Rechte Dritter, behördliche Anordnungen, gesetzliche Pflichten oder der Zweck der Sperrung entgegenstehen.
13.6 Guthaben
Für verbleibendes Guthaben gelten die Regelungen in Ziffer 11.
14. Mängelrechte und Änderungen der Leistungen
14.1 Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Bereitstellung von Dienstleistungen und, soweit anwendbar, digitalen Produkten und digitalen Dienstleistungen.
14.2 Störungsmeldung und Mitwirkung
Bei einer Störung oder einem Mangel soll der Kunde den Anbieter möglichst genau informieren und eine angemessene Mitwirkung bei der Fehleranalyse ermöglichen.
14.3 Mangelbehebung
Der Anbieter wird einen gemeldeten Mangel innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden beheben, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
14.4 Gesetzliche Mängelrechte
Gesetzliche Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung, Schadensersatz oder sonstige Rechtsbehelfe bleiben unberührt.
14.5 Änderungen der Leistungen
Der Anbieter darf Leistungen während der Vertragslaufzeit ändern, soweit:
hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere Sicherheit, Stabilität, Kompatibilität, technische Weiterentwicklung oder Funktionalität,
keine unzulässigen zusätzlichen Kosten entstehen,
der Vertragszweck nicht unangemessen beeinträchtigt wird und
gesetzlich erforderliche Informations-, Zustimmungs- und Kündigungsrechte eingehalten werden.
14.6 Information über erhebliche Änderungen
Soweit eine Änderung den Zugriff oder die Nutzbarkeit für einen Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigt, erfolgt die gesetzlich erforderliche Information auf einem dauerhaften Datenträger.
15. Haftung des Anbieters
15.1 Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt:
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach dem Produkthaftungsgesetz,
im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
15.2 Wesentliche Vertragspflichten
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
15.3 Nicht wesentliche Vertragspflichten
Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15.4 Datenverlust
Soweit der Kunde entgegen einer ihm obliegenden und zumutbaren Pflicht keine angemessenen aktuellen Datensicherungen erstellt hat, beschränkt sich die Haftung für Datenverlust im gesetzlich zulässigen Umfang auf den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
15.5 Verantwortungsbereich des Kunden
Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die ausschließlich auf vom Kunden eingesetzte Software, fehlerhafte Konfigurationen, unsichere Zugangsdaten oder sonstige Umstände aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden zurückzuführen sind.
15.6 Kundeninhalte
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass vom Kunden gespeicherte, veröffentlichte oder verarbeitete Inhalte rechtlich zulässig sind.
Gesetzliche Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.
15.7 Erfüllungsgehilfen
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
16. Verantwortlichkeit des Kunden
16.1 Pflichtverletzungen
Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Pflichten, haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften für die dadurch verursachten Schäden.
16.2 Erforderliche Aufwendungen
Der Kunde ersetzt dem Anbieter erforderliche und angemessene Aufwendungen, die aufgrund eines vom Kunden schuldhaft verursachten Verstoßes entstehen, soweit hierfür ein gesetzlicher Ersatzanspruch besteht.
Hierzu können insbesondere erforderliche Kosten für technische Gefahrenabwehr, Missbrauchsbearbeitung und berechtigte Rechtsverteidigung gehören.
16.3 Kein Verschulden
Eine Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat.
16.4 Ansprüche Dritter
Der Anbieter wird den Kunden über gegen ihn geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren, soweit dem keine gesetzlichen, behördlichen, sicherheitsbezogenen oder ermittlungstaktischen Gründe entgegenstehen.
17. Datenschutz und Vertraulichkeit
17.1 Datenschutzerklärung
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der LayerNode-Website.
17.2 Personenbezogene Daten Dritter
Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter über die Leistungen verarbeitet, ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung im Rahmen seines Verantwortungsbereichs verantwortlich.
17.3 Auftragsverarbeitung
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
17.4 Besonders schutzbedürftige Daten
Besondere Kategorien personenbezogener Daten oder sonstige besonders schutzbedürftige Informationen dürfen nur verarbeitet werden, wenn der gebuchte Tarif, die technische Ausgestaltung und die vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen hierfür geeignet sind und die Verarbeitung rechtlich zulässig ist.
18. Widerrufsrecht für Verbraucher
18.1 Grundsatz
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt, soweit im konkreten Fall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
SouthLayer Inhaber: Marco Hotz c/o Adressgeber #1943 An der Alten Ziegelei 38 48157 Münster Deutschland E-Mail: legal@layernode.de
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder per Post, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Zusammenhang mit dem widerrufenen Vertrag erhalten haben, einschließlich gegebenenfalls gesetzlich zu erstattender Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir bereits während der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen, und widerrufen Sie den Vertrag anschließend wirksam, können Sie verpflichtet sein, einen angemessenen Betrag für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zu zahlen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Bei einem Vertrag über Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, insbesondere wenn mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem Sie hierzu ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
18.2 Empfohlene Erklärung beim sofortigen Leistungsbeginn
Soweit eine bestellte Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt werden soll, kann im Bestellprozess insbesondere eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Erklärung vorgesehen werden, die dem jeweils geltenden Recht entspricht.
Die technische Gestaltung des Bestellprozesses muss sicherstellen, dass erforderliche Erklärungen ausdrücklich abgegeben und dokumentiert werden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns übermitteln:
An: SouthLayer Inhaber: Marco Hotz c/o Adressgeber #1943 An der Alten Ziegelei 38 48157 Münster Deutschland E-Mail: legal@layernode.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ..............................................................................
19. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist derzeit weder bereit noch, soweit keine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht, verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für eigene Inhalte auf den LayerNode-Webseiten ist der Anbieter nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
Die gesetzlichen Haftungsprivilegien und Verantwortlichkeitsregelungen für fremde Informationen und Vermittlungsdienste bleiben unberührt.
20.2 Externe Links
Soweit die LayerNode-Website Links zu externen Webseiten Dritter enthält, hat der Anbieter auf deren Inhalte grundsätzlich keinen beherrschenden Einfluss.
Für die Inhalte verlinkter externer Seiten ist grundsätzlich der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, soweit dem Anbieter nicht aufgrund konkreter Kenntnis oder gesetzlicher Pflichten eine eigene Verantwortlichkeit zukommt.
20.3 Urheberrecht
Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf den LayerNode-Webseiten unterliegen dem anwendbaren Urheberrecht.
Eine Nutzung außerhalb der gesetzlichen Schranken bedarf grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.2 Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
21.3 Gerichtsstand
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Gegenüber Unternehmern kann ein Gerichtsstand nur im gesetzlich zulässigen Umfang vereinbart werden.
21.4 Individuelle Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
21.5 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
21.6 Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags können in Textform vereinbart werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.
Anbieterinformationen
SouthLayer – LayerNode Inhaber: Marco Hotz Einzelunternehmen c/o Adressgeber #1943 An der Alten Ziegelei 38 48157 Münster Deutschland
E-Mail: legal@layernode.de Telefon: auf Anfrage USt-IdNr.: DE459499637
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